Ziel dieses Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten, um das wirtschaftlich günstigste Angebot im Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge zu sichern und gleichzeitig die Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlohngesetzen zu gewährleisten. Bei Aufträgen im Wert von mehr als 25.000 Euro (Nettobetrag) verpflichtet sich die RWTH, die besonderen Vertragsbedingungen des TVgG NRW einzuhalten. Diese besonderen Vertragsbedingungen gelten nicht, wenn die jeweiligen Leistungen außerhalb Deutschlands erfüllt sind. Informationen für Gaststudierende Interessieren Sie sich für ein Studium an der HSPV NRW? Wir nehmen am EU-Programm ERASMUS+ teil und bieten ein bis zu zwölfmonatiges Studium in Köln an, sofern Ihre Heimatuniversität mit uns eine ERASMUS+-Partnerschaftsvereinbarung hat und Sie fließend Deutsch sprechen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das International Office und im Kurskatalog für Gaststudierende. Die vergleichsweise günstigen Preise für Dienstleistungen sind durch Semestergebühren der Studierenden, selbst erwirtschaftete Einnahmen sowie staatliche Zuschüsse möglich, um die laufenden Betriebskosten auszugleichen. Die Langfassung der NRW-Vertragslaufzeiten ab 10000 Euro enthält bereits die komplette VOL/B. Rund 12.000 Studierende werden an der HSPV NRW zum Staatsbediensteten ausgebildet, an der größten der rund 30 Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung in Deutschland. Für Vereinbarungen über IT-Hardware, Software und Dienstleistungen bestehen besondere Vertragsbedingungen. Detaillierte Informationen finden Sie unter EVB-IT/BVB. Als öffentliche Einrichtung kann die RWTH Aachen nur Verträge zu den angebotenen Vertragsbedingungen ausstellen, die unten zum Download zur Verfügung stehen. Abweichende Vertragsbedingungen können aus Gründen der Kompatibilität der Leistungen nicht akzeptiert werden.
Die Studierendendienste in NRW sind Sozialdienstleister. Finanzverwaltung und Buchhaltung müssen den handelspolitischen Grundsätzen entsprechen. Wie wichtig die Student Services mit fast 5000 Beschäftigten sind, auch als wichtiger Wirtschaftsfaktor für NRW, zeigt sich beispielsweise am Auftragsvolumen für 2016, das sich auf 207 Millionen Euro belief. Die VOL/B sind den oben genannten Fassungen der NRW-Vertragsbedingungen mit Wirkung vom 09/03 untergeordnet. Dies sind die “Allgemeinen Bedingungen fr die Ausfhrung von Leistungs Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung fr Leistungen ausgenommen Bauleistungen” (Bundesanzeiger Nr. 178a vom 23. September 2003). Die EVB-IT bzw. der BVB gelten in erster Linie für die vier oben genannten Vertragsbedingungen in Nordrhein-Westfalen und für die VOL/B. Die Deutschen Studierendendienste sind für die soziale, finanzielle und kulturelle Betreuung der Studierenden zuständig.
Aus Student-Selbsthilfegruppen wachsend, sind die Studentendienste heute unter staatlicher Gerichtsbarkeit organisiert und fast alle sind zu öffentlichen Einrichtungen geworden. In Nordrhein-Westfalen sind die Studentendienste seit 1974 als eigenständige öffentliche Einrichtungen mit Recht auf Selbstverwaltung organisiert. Im Falle einer Aufforderung oder eines offenen oder nicht offenen Verfahrens führt eine Änderung oder Ergänzung dieser Vertragsbedingungen zur Eliminierung des Bieters im Ausschreibungsverfahren.